Satzung

Die Satzung des Eigenheimerverbandes Bayern e.V. zum Download im PDF-Format


Satzung - Eigenheimerverband Bayern© rcfotostock / Fotolia


Satzung und Wahlordnung

Diese Satzung und die Wahlordnung wurden in der 19. Generalversammlung am 18.07.2015 beschlossen und am 15.10.2015 im Vereinsregister des Amtsgerichts München, Registergericht, unter dem Aktenzeichen VR 4857 eingetragen.

 


 

Satzung

§ 1    Name, Rechtsform, Sitz

(1) Der Verband führt den Namen „Eigenheimerverband Bayern e. V.“. Er hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes München eingetragen.

(2) Die Tätigkeit des Eigenheimerverbandes Bayern e. V. – im Nachfolgenden kurz „Verband“ genannt – erstreckt sich in der Regel auf das Gebiet des Landes Bayern.

 

§ 2    Zweck und Aufgaben des Verbandes

(1) Der Zweck des Verbandes ist der Zusammenschluss der Eigenheimer im unter
§ 1 Abs. 2 genannten Gebiet. Der Verband dient dem Gemeinwohl, indem er sich in jeder zweckdienlichen Weise für die Förderung und Erhaltung des Familienheimes (Eigenheim und Wohnungseigentum) einsetzt. Seine Tätigkeit ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf diesem Gebiet selbstlos zu fördern. Das Ziel aller Betätigungen ist die Förderung der Familie durch Unterstützung bei der Schaffung eines familiengerechten und gesunden Lebensraumes für jedermann.

(2) Die Aufgaben des Verbandes sind:

1. den Eigenheimgedanken zu fördern und dabei zum Austausch von Erfahrungen Arbeitstagungen durchzuführen,

2. die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung, Organisationen und Öffentlichkeit zu vertreten und sich in jeder zweckdienlichen Weise für die Förderung und Erhaltung des Familienheimes (Eigenheim und Wohnungseigentum) einzusetzen,

3. bei der Vorbereitung von neuen Siedlungs- und Eigenheimmaßnahmen mitzuwirken und dabei für die Schaffung eines familiengerechten und gesunden Lebensraumes einzutreten,

4. den Gedanken der Selbst- und Nachbarschaftshilfe zu pflegen und zu aktivieren sowie für familiäre und nachbarschaftliche Verbundenheit und Gemeinschaft einzutreten,

5. den Natur- und Umweltschutz zu fördern,

6. die auf das Wohneigentum und den Garten bezogene Verbraucherberatung der Eigenheimer mit der Zielsetzung eines wirksamen Verbraucherschutzes,

7. die fachliche Beratung der Eigenheimer bei der Anlage und Pflege von Gärten im Sinne einer ökologischen Landschaftspflege unter Beachtung des Natur- und Umweltschutzes,

8. das Schrifttum durch Herausgabe einer Verbandszeitschrift und von Mitteilungsblättern zu pflegen.

(3) Zweck und Aufgaben des Verbandes sind nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet und dienen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der jeweils geltenden Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig, verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und erstrebt keinerlei Gewinn. Der Verband ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

(4) Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke und nicht für Zuwendungen an seine Mitglieder verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen beziehungsweise Aufwandsentschädigungen begünstigt werden.

 

§ 3    Mitgliedschaft und Organisation

(1) Mitglied des Verbandes kann jede im Tätigkeitsbereich arbeitende Gemeinschaft oder Vereinigung von Eigenheimern (im Folgenden Verein genannt) werden. Ein Mitglied des Vereins ist zugleich indirektes Mitglied des Verbandes (Vereinsmitglied). Eine direkte Mitgliedschaft zum Verband ohne Zugehörigkeit zu einem Verein ist möglich (Einzelmitglied).

(2) Die Vereine ordnen ihre Angelegenheiten grundsätzlich nach eigenem Ermessen selbst. Die Satzung des Verbandes ist dabei zu beachten. Die durch die Organe des Verbandes gefassten Beschlüsse und allgemeinen Grundsätze sind zu berücksichtigen. Die Vertretung der Vereine gegenüber dem Verband wird in der Regel durch den Vorstand wahrgenommen.

(3) Die Vereine haben den Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben durch aktive Mitarbeit zu unterstützen. Sie sind ferner verpflichtet, die von der Generalversammlung oder durch Urabstimmung festgesetzten Beiträge für jedes Vereinsmitglied rechtzeitig zu entrichten.

(4) Den Vereinen kommt insbesondere die Aufgabe zu, die Mitglieder entsprechend den satzungsgemäßen Aufgaben im örtlichen Rahmen zu betreuen.

(5) Die Vereine haften für die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen und Rechtsgeschäfte grundsätzlich selbst.

(6) Der Verband ist in Bereiche gegliedert, die jedoch keine eigenen Rechtspersonen sind.

 

§ 4    Fördernde Mitglieder

Als fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen aufgenommen werden, welche die Ziele des Verbandes fördern und unterstützen wollen. Fördernde Mitglieder haben kein aktives und passives Wahlrecht und auch keinerlei Stimmrecht.

 

§ 5    Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Zum Erwerb der Einzelmitgliedschaft oder der fördernden Mitgliedschaft ist eine Beitrittserklärung erforderlich.

(2) Zum Erwerb der Mitgliedschaft eines Vereins sind ein Beschluss der Vereinsmitglieder-versammlung und die Vorlage eines Mitgliederverzeichnisses erforderlich; Änderungen sind der Geschäftsstelle mitzuteilen.

(3) Das Präsidium (§ 10) hat das Recht, eine Beitrittserklärung oder einen Beitrittsbeschluss innerhalb von zwei Wochen ab Eingang auf der Geschäftsstelle abzulehnen. Im Ablehnungsfalle steht dem oder den Bewerber(n) binnen vier Wochen nach Zustellung des Ablehnungsbescheides ein Einspruch zu. Der Landesvorstand (§ 9) entscheidet dann endgültig.

 

§ 6    Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Auflösung, Austritt oder Ausschluss, bei Einzelmitgliedern auch durch Tod. Bei Austritt oder Ausschluss eines Vereins erlischt zugleich die indirekte Mitgliedschaft der Vereinsmitglieder beim Verband.

(2) Der Austritt kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss schriftlich erklärt werden.

(3) Der Ausschluss eines Mitglieds (Verein, Einzelmitglied) kann durch Beschluss des Präsidiums ausgesprochen werden, wenn das Mitglied

a) seinen satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht nachkommt oder

b) die Interessen oder das Ansehen des Verbandes gefährdet beziehungsweise schädigt oder

c) mit einem Beitrag von mehr als zwölf Monaten im Rückstand ist.

(4) Das Mitglied ist vorher zu hören und zu mahnen.

(5) Gegen den Ausschluss, der mit Ablauf des Monats wirksam wird, in dem die Mitteilung über den Ausschluss dem Mitglied zugeht, ist binnen vier Wochen ab Zustellung Einspruch zulässig. Der Landesvorstand (§ 9) entscheidet dann endgültig.

 

§ 7    Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Den Mitgliedern, Vereins- und Einzelmitgliedern, wird in allen mit der Siedlung und dem Eigenheim zusammenhängenden Rechts-, Steuer- und Versicherungsfragen Beratung gewährt. Die Vereins- und Einzelmitglieder können im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages ausreichenden Haus- und Grundstücks-Haftpflichtschutz (einschließlich Bauherren-Haftpflichtschutz) sowie die ehrenamtlichen Mitarbeiter bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Unfallschutz in Anspruch nehmen.

(2) Die Leistungen, die sich aus dieser Satzung ergeben, werden im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten gewährt. Ein klagbares Recht hierauf besteht nicht. Bei einem Beitragsrückstand von 12 Monaten ruhen die unter Absatz 1 genannten Rechte bis zu einem vollständigen Ausgleich des Beitragsrückstandes.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, den festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Fördernde Mitglieder leisten einen angemessenen Beitrag, der mindestens die Höhe des Beitrages eines  Mitglieds erreichen soll.

(4) Die für die Mitgliedschaft notwendigen Daten werden vom Verband und bei Mitgliedschaft in einer Ortsvereinigung gegebenenfalls auch von dieser gespeichert. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und ohne Einverständnis des Mitgliedes nicht an Dritte weitergegeben.

 

§ 8    Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind

der Landesverbandstag (§ 9),

der Landesvorstand (§ 10),

die Bereichsversammlungen (§ 11)

das Präsidium (§ 12).

 

§ 9    Der Landesverbandstag

(1) Der Landesverbandstag des Verbandes wird aus den Delegierten der Bereiche gebildet, die von den Delegierten der Vereine in den Bereichsversammlungen gewählt werden. Näheres bestimmt die Wahlordnung.

(2) Vereinsmitglieder, Einzelmitglieder und fördernde Mitglieder haben zum Landesverbandstag Zutritt. Sie haben jedoch, soweit sie nicht Delegierte sind, kein Stimmrecht. Sie haben auch kein Rederecht, es sei denn, dass der Vorsitzende auf Beschluss der Generalversammlung ein Rederecht erteilt.

(3) Der Landesverbandstag wird durch das Präsidium in der Regel alle vier Jahre schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen einberufen. Er ist ferner einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Delegierten verlangt. Bei Einberufung des Landesverbandstages ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Dabei sind die notwendigen Unterlagen den Delegierten zuzuleiten.

(4) Die Mitglieder des Landesvorstandes und die des Präsidiums haben im Landesverbandstag Sitz und Stimme. Ein Mitglied des Präsidiums, in der Regel der Präsident, führt den Vorsitz im Landesverbandstag.

(5) Der Beschlussfassung durch den Landesverbandstag unterliegen:

1. die Satzung und deren Änderung einschließlich des Vereinszweckes,

2. die Wahlordnung und deren Änderung, soweit nicht der Landesvorstand zuständig ist,

3. die Festsetzung des an den Verband für die Vereinsmitglieder abzuführenden Mitgliedsbeitrages sowie die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages für Einzelmitglieder,

4. die Genehmigung der Tätigkeitsberichte des Präsidiums sowie seine Entlastung,

5. die Wahl des Präsidiums, der Revisoren und der Ersatzrevisoren,

6. der Beitritt zu Spitzenverbänden,

7. Anträge,

8. die Auflösung des Verbandes.

(6) Anträge der Stimmberechtigten müssen mit Begründung mindestens drei Wochen vor Abhaltung des Landesverbandstages auf der Geschäftsstelle des Verbandes eingegangen sein. Nicht rechtzeitig eingegangene Anträge können nur behandelt werden, wenn deren Dringlichkeit mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen anerkannt wird. Anträge auf Satzungsänderung beziehungsweise Auflösung des Verbandes dürfen nicht als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.

(7) Beschlussfassung und Wahlen zu Abs. 5 Nr. 2 bis 7 können auch im Urabstimmungs-verfahren gemäß § 13 Abs. 3 erfolgen.

 

§ 10  Der Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus höchstens 38 Personen. Er wird entsprechend der Festlegung in der Wahlordnung in den Bereichsversammlungen in der Regel auf die Dauer von vier Jahren (Wahlperiode nach Abs. 3) gewählt bzw. nach Abs. 4 berufen. Die gewählten Mitglieder des Landesvorstandes haben in den Bereichsversammlungen, in der sie Sitz und Stimme haben, Tätigkeitsberichte abzugeben

(2) Der Landesvorstand verteilt sich auf die sechs Bereiche wie folgt:

München-Stadt: 5 Mitglieder,

München-Land/Schwaben: 5 Mitglieder,

Oberbayern: 5 Mitglieder,

Niederbayern: 4 Mitglieder,

Oberpfalz/Oberfranken/Mittelfranken: 5 Mitglieder,

Unterfranken: 5 Mitglieder.

Bei einer wesentlichen Veränderung der Mitgliederstärke eines Bereiches kann diese Sitzverteilung durch Beschluss des Landesvorstandes mit Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 11 Abs. 1 Satz 2) geändert werden.

(3) Die Wahlperiode der gewählten Mitglieder des Landesvorstandes beginnt und endet mit der Neuwahl in der Bereichsversammlung, die Wahlperiode der berufenen Mitglieder richtet sich nach der des Präsidiums.

(4) Dem Landesvorstand bleibt es überlassen, im Rahmen der Höchstzahl (38) auf Vorschlag des Präsidiums, für die Dauer der Wahlperiode (Abs. 3) Berufungen in den Landesvorstand auszusprechen. Die Berufenen haben wie die gewählten Mitglieder Sitz und Stimme.

(5) Scheidet ein nach Abs. 1 gewähltes Mitglied des Landesvorstandes aus sonstigen Gründen vorzeitig aus, so kann eine Nachwahl für den Rest der Wahlperiode erfolgen.

(6) Die Tätigkeit der Mitglieder des Landesvorstandes erfolgt ehrenamtlich. Eine angemessene Aufwandsentschädigung bis zur Höhe des steuerlichen Freibetrages für ehrenamtliche Tätigkeit in gemeinnützigen Vereinen kann durch das Präsidium gewährt werden. Notwendige Auslagen, die durch die Tätigkeit im Verband entstehen, sind auf Verlangen zu ersetzen.

(7) Zum Mitglied des Landesvorstandes kann nur ein Mitglied des Verbandes (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und 3) gewählt oder berufen werden.

(8) Dem Landesvorstand obliegen folgende Aufgaben:

1. die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Präsidiums und dessen Aufwandsentschädigungen,

2. die Behandlung aller grundsätzlichen Fragen,

3. die Genehmigung des jährlichen Haushaltsplanes,

4. die Änderung der Bereiche und deren Sitze im Landesvorstand,

5. die Beschlussfassung über den Landesverbandstag und die Bereichsversammlungen sowie deren Kosten.

Den Mitgliedern des Landesvorstandes obliegt zudem die Betreuung der Vereine des jeweiligen Bereichs. Zu diesem Zweck sind die zu betreuenden Vereine mindestens einmal jährlich zu einer Vorstände-Arbeitstagung einzuladen.

(9) Sitzungen des Landesvorstandes finden mindestens zweimal im Jahr statt. Außerordentliche Vorstandssitzungen sind nach Bedarf oder wenn dies die Hälfte der Mitglieder des Landesvorstandes fordert, einzuberufen.

(10) Die Vorstandssitzung ist schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zehn Tagen durch das Präsidium einzuberufen. Die Tagesordnung ist dabei bekannt zu geben. Die notwendigen Unterlagen sind rechtzeitig zuzuleiten.

(11) Die Mitglieder des Präsidiums haben in der Vorstandssitzung Sitz und Stimme.

(12) Den Vorsitz führt ein Mitglied des Präsidiums, in der Regel der Präsident.

 

§ 11  Die Bereichsversammlungen

(1) Der Verband gliedert sich in sechs Bereiche:

München-Stadt: der Bereich der Landeshauptstadt München,

München-Land/Schwaben: der S-Bahnbereich und seine Querverbindungen in der Umgebung der Stadt München sowie der Regierungsbezirk Schwaben,

Oberbayern: der Regierungsbezirk Oberbayern mit Ausnahme von München-Stadt und München-Land,

Niederbayern: der Regierungsbezirk Niederbayern,

Oberpfalz/Oberfranken/Mittelfranken: die Regierungsbezirke Oberpfalz, Oberfranken und Mittelfranken,

Unterfranken: der Regierungsbezirk Unterfranken.

Eine Änderung der Bereiche erfolgt durch Beschluss des Landesvorstandes mit Dreiviertel-Mehrheit.

(2) Durch die Bereiche soll die Betreuung der Mitglieder verstärkt werden. Sie erfolgt durch die Mitglieder des Landesvorstandes des Bereiches in gemeinsamer Arbeit, wobei die Aufteilung der Vereine und die Zuständigkeit für die Betreuung der Einzelmitglieder eines Bereichs die jeweiligen Mitglieder des Landesvorstandes einvernehmlich regeln. Von allen organisatorischen Veränderungen in ihrem Bereich sind sie durch die Geschäftsstelle zu unterrichten.

(3) Die Bereichsversammlungen werden durch die Delegierten der Vereine und die Mitglieder des Landesvorstandes aus dem Bereich gebildet. Vereine bis zu 100 Mitglieder stellen jeweils einen stimmberechtigten Delegierten, für je angefangene weitere 100 Mitglieder einen weiteren Delegierten. Unabhängig davon sollte der Verein jedoch durch weitere Mitglieder bzw. Mitarbeiter vertreten sein, um so die Arbeit zu verstärken. Weitere Vereinsmitglieder sowie Einzelmitglieder und fördernde Mitglieder aus dem jeweiligen Bereich haben als Gäste ein Rederecht jedoch kein Stimmrecht.

(4) Die Delegierten müssen Mitglied des Verbandes (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Satzung) sein. Die Übertragung der Rechte eines Delegierten an ein Mitglied des jeweiligen Vereins ist im Wege der schriftlichen Vollmachterteilung zulässig. Maßgebend im Sinne des Abs. 3 Satz 2 ist der Mitgliederstand zum 1. Januar des laufenden Kalenderjahres.

(5) Die Bereichsversammlung findet nach Bedarf statt, jedoch mindestens einmal im Zeitraum von zwei Jahren. Sie ist auch auf Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten des Bereiches (Abs. 3 Satz 1 und 2) einzuberufen. Die Bereichsversammlung wird durch das Präsidium unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen einberufen. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.

(6) Den Vorsitz in der Bereichsversammlung führt ein Mitglied des Präsidiums oder ein Beauftragter.

(7) Der Bereichsversammlung obliegen für deren Bereich:

1. Die Wahl ihrer Mitglieder des Landesvorstandes (§ 10 Abs. 1 und 4 der Satzung),

2. die Wahl eines Mitgliedes der Wahlkommission für den Landesverbandstag und dessen Ersatzleute (§ 1 Abs. 2 der Wahlordnung),

3. die Wahl ihrer Delegierten für den Landesverbandstag (§ 9 Abs. 1) und deren Ersatzleute,

4. die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Landesvorstandes (§ 10 Abs. 1 Satz 3),

5. Beschlüsse, soweit nicht der Landesverbandstag oder der Landesvorstand zuständig sind,

6. Verabschiedung von Anträgen an den Landesverbandstag oder den Landesvorstand.

Zweck und Aufgabe der Bereichsversammlung ist auch eine Beratung, Information und Meinungsbildung in allen mit dem Eigenheim zusammenhängenden Fragen.

 

§ 12  Das Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, wobei einer für Gartenfragen zuständig ist, sowie einem Schatzmeister. Es wird im Landesverbandstag in geheimer Wahl in der Regel auf die Dauer von vier Jahren gewählt und seine Mitglieder müssen Mitglied des Verbandes (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und 3) sein. Es übt sein Amt bis zur Neuwahl aus. Näheres bestimmt die Wahlordnung.

(2) Die Mitglieder des Präsidiums sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB und vertreten einzeln den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Scheidet zwischenzeitlich ein Mitglied des Präsidiums durch Tod, Krankheit oder sonstige Umstände aus, so wählt der Landesvorstand einen neuen Präsidenten bzw. Vizepräsidenten bzw. Schatzmeister bis zum Ende der Wahlperiode. Der Neugewählte bedarf der Bestätigung durch die Stimmberechtigten des Landesverbandstages mittels Urabstimmung.

(3) Das Präsidium übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Eine angemessene Aufwandsentschädigung kann gewährt werden (§ 10 Abs. 8 Nr. 1). Notwendige Auslagen, die durch die Tätigkeit im Verband entstehen, sind auf Verlangen zu ersetzen.

(4) Dem Präsidium obliegt neben der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Verbandes die Führung der Geschäfte nach Maßgabe der gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Anordnungen, der Satzung, der Geschäftsordnung und der Beschlüsse des Landesverbandstages, des Landesvorstandes und der Bereichsversammlungen.

 

§ 13  Beschlussfassung – Beurkundung der Verhandlungen

(1) Die Beschlüsse des Landesverbandstages, des Landesvorstandes und der Bereichsversammlungen werden, soweit diese Satzung im Einzelfall nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit gelten Anträge als abgelehnt; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben. Beschlüsse nach § 9 Abs. 5 Nr. 1 und 2 werden mit Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

(2) Die Auflösung des Verbandes kann nur mit zwei zu diesem Zweck einberufenen Landesverbandstagen und mit einer Mehrheit von je drei Viertel aller anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Zwischen beiden Versammlungen muss eine Frist von mindestens 30 Tagen liegen.

(3) Urabstimmungen werden mit Zweidrittel-Mehrheit der eingegangenen Stimmen entschieden. Wahlen nach § 9 Abs. 5 Nr. 5 und § 12 Abs. 2 Satz 3 mit einfacher Mehrheit. Näheres regelt die Wahlordnung.

(4) Über den Landesverbandstag, die Sitzungen des Landesvorstandes und die Bereichsversammlungen ist eine Niederschrift zu führen und vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

 

§ 14  Prüfung

(1) Der Landesverbandstag wählt zwei Revisoren und vier Ersatzrevisoren. Sie sollen aufgrund ihres Berufes oder ihrer Ausbildung die Voraussetzungen zu diesem Amt besitzen und müssen Mitglied des Verbandes (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und 3) sein.

(2) Die Revisoren können nicht Mitglieder des Landesvorstandes sein. Sie sind zwar wie Vorstandsmitglieder zu jeder Vorstandssitzung zu laden, haben aber nur beratende Stimme.

(3) Die Geschäftsführung des Verbandes ist zu überwachen und die Kassen- und Buchführung laufend durch die Revisoren zu prüfen. Die Revisoren haben keinerlei Weisungsrecht und haben dem Präsidium bzw. dem Landesvorstand über Prüfungsergebnisse Bericht zu erstatten. Dem Landesverbandstag ist ein Prüfungsbericht vorzulegen.

(4) Die Wahlperiode richtet sich nach der des Präsidiums (§ 12 Abs. 1 Satz 2). Scheidet zwischenzeitlich ein Revisor aus, so rückt für die Dauer der restlichen Wahlperiode der Ersatzrevisor mit der höchsten Stimmenzahl nach.

(5) § 10 Abs. 5 gilt entsprechend.

 

§ 15  Auflösung des Verbandes

(1) Im Falle der Auflösung des Verbandes oder der Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an eine vom Landesverbandstag zu bestimmende Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für die Förderung des Eigenheimgedankens, des Natur- und Umweltschutzes beziehungsweise zur Unterstützung von Personen oder Institutionen, die im Sinne des § 53 der Abgabenordnung 1977 oder der jeweils geltenden Bestimmungen der Abgabenordnung tätig und bedürftig sind.

(2) Die Liquidation erfolgt durch das Präsidium.

(3) Beschlüsse über die Verwendung des bei der Auflösung vorhandenen Vermögens dürfen nur mit Zustimmung des Finanzamtes für Körperschaften, München, ausgeführt werden.

(4) Die Auflösung des Verbandes kann nur von einem satzungsgemäß einberufenen Landesverbandstag unter Einhaltung der Regeln des § 13 Abs. 2 beschlossen werden.

 

§ 16  Errichtung

(1) Die Satzung wurde in der 19. Generalversammlung am 18. Juli 2015 beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

(2) Notwendige redaktionelle Änderungen erfolgen durch das Präsidium.

 


 

Wahlordnung

I. Landesverbandstag

§ 1

(1) Für die Durchführung der Wahlen ist die Wahlkommission zuständig.

(2) Sie setzt sich zusammen aus je einem Vertreter aus jedem Bereich. Scheidet zwischenzeitlich ein Bereichsvertreter aus oder ist er verhindert, so rückt ein Ersatzvertreter des jeweiligen Bereiches nach. Die Mitglieder der Wahlkommission üben ihr Amt bis zur Neuwahl in der Bereichsversammlung aus.

(3) Die Wahlkommission wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, den Protokollführer und drei Beisitzer.

(4) Dem Vorsitzenden der Wahlkommission obliegt die Leitung des Landesverbandstages während des Wahlaktes. Er führt auch die Abstimmung über die Entlastung des Präsidiums durch und gibt nach der Wahl das Wahlergebnis bekannt.

(5) Zur Durchführung des Wahlaktes kann die Wahlkommission bei Bedarf Wahlhelfer zum Einsammeln der Stimmscheine zuziehen, jedoch nicht zum Auszählen der Stimmen.

 

§ 2

(1) Stimmberechtigt sind die in den Bereichsversammlungen gewählten Delegierten zum Landesverbandstag (§ 11 der Satzung), die Mitglieder des Landesvorstandes (§ 10 der Satzung) und die des Präsidiums (§ 12 der Satzung).

(2) Die Übertragung der Rechte eines Delegierten im Wege der schriftlichen Vollmachtserteilung an einen Ersatzdelegierten des jeweiligen Bereiches ist zulässig.

 

§ 3

(1) Die Stimmberechtigten des Landesverbandstages leiten der Geschäftsstelle ihre Wahlvorschläge bis spätestens drei Wochen vor dem Landesverbandstag zu. Die Wahlkommission gibt die Vorschläge bekannt.

(2) Die Wahlen werden in fünf Wahlgängen durchgeführt:

1. die des Präsidenten,

2. die des Vizepräsidenten,

3. die des Vizepräsidenten für Gartenfragen,

4. die des Schatzmeisters,

5. die der zwei Revisoren und der vier Ersatzrevisoren.

(3) Die Wahlen erfolgen geheim.

 

§ 4

(1) Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen (gültigen) Stimmen auf sich vereinen kann und die Wahl annimmt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben.

(2) Ist bei einem Wahlgang eine Position zu besetzen und erreicht keiner der Kandidaten die Mehrheit der Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Ergibt sich Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

(3) Sind bei einem Wahlgang mehrere Positionen zu besetzen und erreicht die entsprechende Anzahl der Kandidaten nicht die Mehrheit der Stimmen, finden weitere Wahlgänge statt, bis die erforderliche Anzahl der Kandidaten gewählt ist, wobei bei jedem Wahlgang der Kandidat mit der niedrigsten Stimmenzahl ausscheidet.

 

§ 5

(1) Über den Wahlakt ist ein Protokoll zu fertigen, das die Gewählten mit dem auf sie entfallenden Stimmenanteil enthält und vom Vorsitzenden der Wahlkommission und deren Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(2) Die Stimmscheine sind bis zum nächsten Landesverbandstag unter Verschluss zu nehmen.

 

§ 6

(1) Gegen das bekannt gemachte Wahlergebnis kann innerhalb von vier Wochen (Eingang in der Geschäftsstelle) schriftlich Einspruch erhoben werden, für dessen Bearbeitung und Entscheidung die Wahlkommission zuständig ist. Sie kann auch im Umlaufverfahren entscheiden.

(2) Sitzungen der Wahlkommission sind schriftlich durch deren Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden einzuberufen. Bei Bedarf können Betroffene und Beteiligte zur Anhörung zugezogen werden. Über jede Sitzung und über jedes Umlaufverfahren ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(3) Die Wahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit und endgültig. Die Entscheidung ist dem Einspruchsführer schriftlich mitzuteilen und im Fall der Änderung des Wahlergebnisses bekannt zu machen.

 

§ 7

(1) Im Urabstimmungsverfahren (§ 9 Abs. 7 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 der Satzung) sind die Anträge und sonstigen Abstimmungsunterlagen den Stimmberechtigten per Post zu übersenden.

(2) Die Stimmberechtigten haben den Stimmschein innerhalb einer jeweils festzulegenden Frist an die Geschäftsstelle des Verbandes zurückzusenden. Zwischen dem Versand der Unterlagen und dem gesetzten Rücksendungstermin muss mindestens eine Frist von einem Monat liegen.

(3) Stimmscheine, die nach dem gesetzten Endtermin auf der Geschäftsstelle eingehen, gelten als ungültig und werden nicht berücksichtigt. Bei der Zusendung durch die Post gilt der Stimmschein mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post (Poststempel) als eingegangen.

(4) Die Durchführung von Urabstimmungen obliegt bei Beschlüssen nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 – 4 und 6 – 7 der Satzung dem Präsidium, bei Wahlen nach § 9 Abs. 5 Nr. 5 und § 12 Abs. 2 Satz 3 der Satzung der Wahlkommission.

(5) Über das Ergebnis des Urabstimmungsverfahrens ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Präsidium, bzw. vom Vorsitzenden der Wahlkommission und deren Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Abstimmungsergebnis ist bekannt zu machen. Die Stimmscheine sind bis zur nächsten Generalversammlung unter Verschluss zu nehmen.

(6) Für Anfechtungen und Einsprüche ist nach Maßgabe des Abs. 4 das Präsidium bzw. die Wahlkommission zuständig. § 7 gilt entsprechend.

 

II. Bereichsversammlungen

§ 8

(1) Zum Landesverbandstag entsendet der Bereich nach dem jeweiligen Mitgliederstand für je angefangene 500 Mitglieder des Bereiches einen Delegierten. Die Delegierten müssen Mitglieder des Verbandes (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Satzung) sein.

(2) Die Delegierten üben ihr Amt bis zu der, dem Landesverbandstag vorausgehenden Bereichsversammlung, in der Neuwahlen zu erfolgen haben (Dauer der Wahlperiode), aus. Sie sind auch für Abstimmungen außerhalb des Landesverbandstages im Urabstimmungsverfahren zuständig.

(3) Die Delegierten des Landesverbandstages erhalten eine Stimmkarte.

(4) Scheidet ein Delegierter vorzeitig aus, so rückt für die Dauer der restlichen Wahlperiode ein Ersatzdelegierter des jeweiligen Bereiches nach.

 

§ 9

(1) Für die Durchführung der Wahlen ist in der Bereichsversammlung ein Wahlausschuss, bestehend aus drei Mitgliedern, zu wählen.

(2) Der Wahlausschuss benennt aus seiner Mitte den Vorsitzenden.

(3) Dem Vorsitzenden des Wahlausschusses obliegt die Leitung der Bereichsversammlung während des Wahlaktes. Er gibt  auch die Wahlergebnisse bekannt.

(4) Im Falle einer geheimen Wahl kann der Wahlausschuss zum Einsammeln der Stimmscheine Wahlhelfer zuziehen, jedoch nicht zum Auszählen der Stimmen.

 

§ 10

(1) Wahlvorschläge sind schriftlich bis zum Beginn der Bereichsversammlung beim Vorsitzenden der Versammlung abzugeben oder dem Präsidium (Geschäftsstelle) bis spätestens eine Woche vor der Versammlung zuzusenden. Sind keine schriftlichen Vorschläge eingegangen, so holt der Wahlausschuss in der Bereichsversammlung diese ein. Die Wahlvorschläge werden durch den Wahlausschuss bekannt gegeben.                                

(2) Die Wahlen werden in getrennten Wahlgängen durchgeführt.

(3) Die Wahlen erfolgen offen mit Handzeichen, es sei denn, dass die Bereichsversammlung für einzelne Wahlgänge auf Antrag geheime Abstimmung beschließt.

(4) Blockwahl ist möglich.

 

§ 11

(1) Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann und die Wahl annimmt. § 4 gilt entsprechend.

(2) Soweit Ersatzleute nach § 11 Abs. 7 Nr. 2 und 3 zu wählen sind, gilt Abs. 1 entsprechend.

 

§ 12

(1) Über den Wahlakt ist ein Protokoll zu fertigen, das die Gewählten mit dem auf sie entfallenden Stimmenanteil enthält und von den Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen ist.

(2) Stimmscheine sind gegebenenfalls für die Dauer der Wahlperiode (§ 10 Abs. 3 der Satzung) unter Verschluss zu nehmen.

 

§ 13

(1) Gegen das bekannt gemachte Wahlergebnis kann innerhalb von vier Wochen  (Eingang in der Geschäftsstelle) schriftlich Einspruch erhoben werden, für dessen Bearbeitung und Entscheidung der Wahlausschuss zuständig ist. Er kann auch im Umlaufverfahren entscheiden.

(2) § 6 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

 

III. Schlussbestimmung

§ 14

(1) Diese Wahlordnung wurde gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 2 der Satzung in der
19. Generalversammlung am 18. Juli 2015 beschlossen und tritt mit Beschlussfassung in Kraft. Die Wahlordnung in der Fassung vom Juli 2011 tritt damit außer Kraft.

(2) Notwendige redaktionelle Änderungen erfolgen durch das Präsidium.