"Bau-Turbo-Pakt" beschlossen - 08.11.2023

Maßnahmen für schnelleres Bauen

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Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder haben sich auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen im Wohnungsbau verständigt. Mit dem umfangreichen Paket sollen etwa Baulücken schneller geschlossen, Dächer leichter aufgestockt oder brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden.

Zu den Maßnahmen gehören u.a., dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinfachen und vereinheitlichen. Durch eine befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch können Kommunen zudem auf einen Bebauungsplan verzichten. Die Länder wollen außerdem, befristet bis 2026, eine einheitliche Genehmigungsfrist von drei Monaten einführen. Das bedeutet, dass eine Baugenehmigung als erteilt gilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb dieser Frist über den Antrag entscheidet. Der Ausbau von Dachgeschossen soll unter bestimmten Umständen genehmigungsfrei sein. Bei Umbauten und Aufstockungen entfällt die Kfz-Stellplatzpflicht. Zudem wird ein neuer Gebäudetyp „E“ („einfach“) geschaffen, um Bauen günstiger zu machen.

Das Ziel des “Bau-Turbo-Pakt“ ist es, wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aktuell haben die Auftragsstornierungen im Wohnungsbau im Oktober einen neuen Höchststand erreicht.

„Wir begrüßen die Einigung. Der Pakt umfasst eine Reihe wichtiger Maßnahmen, bei deren Umsetzung aber auch Fingerspitzengefühl gefragt sein dürfte. Ich hoffe, dass der Turbo-Pakt eine große Wirkung entfalten wird. Sinnvoll wäre es, gleichzeitig auch die gezielte Förderung von Wohneigentum deutlich zu verbessern“, so der Präsident des Eigenheimerverbandes Wolfgang Kuhn.