Digitalpolitik-Realitätscheck: Zwischen Bürokratie, KI-Zukunft und EU-Souveränität
Berlin, 15.01.206 - Im Paul-Löbe-Haus fand auf Einladung des BVMW und Sebastian Kraus ein Parlamentarisches Frühstück zum Thema „Digitalpolitik“ statt. Im Austausch mit Daniel Bettermann, MdB (SPD), wurde schnell klar: Hier ging es nicht um Schlagworte, sondern um die Realität – und um konkrete Herausforderungen, die Unternehmen und Experten im Alltag ausbremsen.
Deutlich wurde dabei, dass Digitalpolitik weit mehr ist als der Ausbau von Breitband und Infrastruktur – auch wenn dessen Hürden selbstverständlich ebenfalls thematisiert wurden. Im Kern geht es um die Rahmenbedingungen, unter denen Wissensanbieter, Selbstständige und mittelständische Unternehmen in Deutschland arbeiten und wachsen können.
Im Gespräch standen insbesondere drei Themen im Fokus:
Rechtsunsicherheit für Experten: Neben der bekannten Problematik der Statusfeststellung und dem Thema Scheinselbstständigkeit wurde auch über das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) sowie die Rolle der ZFU diskutiert. Moderne digitale Lernformate brauchen zeitgemäße Regeln – statt weiterhin in veraltete Strukturen gepresst zu werden.
KI & EU-Souveränität: Ein weiterer Schwerpunkt war die Frage, wie Europa im Bereich Künstliche Intelligenz unabhängiger und handlungsfähiger werden kann. Klar ist: Wir dürfen hier nicht nur Zuschauer sein, sondern müssen Gestalter werden – und die Politik hat die Bedeutung dieses Themas erkannt.
Digitale Bildung: Einigkeit bestand darin, dass digitale Kompetenz durchgängig gestärkt werden muss – von Schülerinnen und Schülern bis hin zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen lebenslangen Lernens. Nur so gelingt die Transformation nachhaltig.
Neben den genannten Punkten ging es außerdem sehr klar um den Abbau überbordender Bürokratie. Dieses Thema betrifft nicht nur die Digitalwirtschaft, sondern ganz konkret auch Häuslebauer und Handwerk – und damit letztlich auch uns als Eigenheimer. Herr Bettermann bat in diesem Zusammenhang ausdrücklich um die Nennung konkreter Praxisbeispiele und sagte zu, diese an seine Fraktionskollegen weiterzuleiten.
Insgesamt war es ein wichtiger und konstruktiver Austausch über die Hürden im Hier und Jetzt – und über die Notwendigkeit einer starken europäischen Vision für die digitale Zukunft. Gleichzeitig entstand der Eindruck, dass der Dialog auch künftig fortgesetzt werden kann.
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