Zum Nachweis der Erbberechtigung

Um bei einem Erbfall die Rechtsnachfolge des Erblassers antreten und über den Nachlass verfügen zu können, benötigt der Erbe einen Nachweis seiner Erbberechtigung. So kann zum Beispiel ein Grundstück nach § 35 Absatz 1 der Grundbuchordnung (GBO) nur dann auf den Namen des Erben um­ge­schrie­ben werden, wenn dem Grundbuchamt ein vom Nach­lass­ge­richt ausgestellter Erbschein oder ein notarielles Testament bzw. ein Erbvertrag nebst der Niederschrift über dessen Eröffnung vorgelegt wird.

Auch Banken verlangen vom Erben häufig einen Erbschein, bevor dieser über die Konten des Erblassers verfügen kann. Damit verstößt die Bank in der Regel jedoch gegen die ihr obliegende vertragliche Leistungstreuepflicht. Denn nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 05.04.2016 (Az.: XI ZR 440/15) ist der Erbe – abgesehen von Sonderregeln wie § 35 Absatz 1 (GBO) – nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nach­zu­wei­sen, sondern hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen.

Die Erbberechtigung kann daher auch durch Vorlage eines vom Nach­lass­ge­richt eröffneten eigenhändigen (handschriftlichen) Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls belegt werden, sofern das Testament die Erbfolge mit der im Rechts­ver­kehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch das eigenhändige Testament belegten Erbfolge ist die Bank be­rech­tigt, ergänzende Erklärungen des Erben einzuholen oder sich weitere Un­ter­la­gen oder einen Erbschein vorlegen zu lassen.

Lediglich abstrakte Zweifel der Bank reichen hingegen nicht aus, einen Erb­schein zu verlangen. Bestehen keine berechtigten Zweifel an der Ein­deu­tig­keit des eigenhändigen Testaments und macht die Bank die Freigabe der Konten trotzdem von der Vorlage eines Erbscheins abhängig, können die Kosten für die Erteilung des Erbscheins von der Bank als Schadenersatz erstattet verlangt werden.

Rainer Schmitt
Jurist des Eigenheimerverbandes Bayern