Testament und Erbvertrag

 

Ohne Nachlassregelung gilt die gesetzliche Erbfolge

Hat der Erblasser seine Erben nicht durch Verfügung von Todes wegen bestimmt, findet grundsätzlich die gesetzliche Erbfolge Anwendung. Aus diesem Grunde muss, wenn man die gesetzliche Erbfolge ausschließen will, bereits zu Lebzeiten ein Testament oder ein Erbvertrag errichtet werden.

Ein Testament kann eigenhändig oder durch Niederschrift bei einem Notar errichtet werden. Bei Errichtung eines notariellen Testaments wird beim Notar eine Urkunde erstellt. Das eigenhändige Testament ist eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung. Es darf keinesfalls mit Schreibmaschine oder von einem anderen geschrieben werden. Die Erklärung soll Zeit und Ort der Errichtung sowie den Vor- und Familiennamen des Erblassers enthalten.

Ein Testament ist nichts Endgültiges, da es jederzeit widerrufen werden kann. Dies geschieht entweder durch Errichtung eines neuen Testaments oder durch die Vernichtung des alten. Durch die Errichtung eines neuen Testaments wird ein früheres Testament insoweit widerrufen, als es mit dem späteren im Widerspruch steht. Ein notarielles Testament gilt auch dann als widerrufen, wenn es aus der amtlichen Verwahrung beim zuständigen Nachlassgericht dem Erblasser zurückgegeben wird. 

Eine besondere Form des Testaments ist das gemeinschaftliche Testament, welches nur von Ehegatten und von eingetragenen Lebenspartnern errichtet werden kann. Ein gemeinschaftliches Testament setzt formell voraus, dass ein Ehegatte das Testament handschriftlich errichtet und beide Ehegatten es unterschreiben. Bei Ehenichtigkeit oder Auflösung der Ehe vor dem Tod eines Ehegatten ist das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder dieser zugestimmt hat.

Enthält ein gemeinschaftliches Testament wechselbezügliche Verfügungen, das bedeutet die Ehegatten bedenken sich gegenseitig, so ist ein Widerruf des Testaments nur zu Lebzeiten beider Ehegatten möglich. Der Widerruf erfolgt entweder durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten, durch einvernehmliches Vernichten des alten Testaments oder durch Errichtung eines neuen gemeinschaftlichen Testaments. Nach dem Tod eines Ehegatten kann der überlebende Ehegatte das gemeinschaftliche Testament, sofern es keinen Änderungsvorbehalt enthält, nicht mehr ändern. Das gemeinschaftliche Testament wird nach dem Tod eines Ehegatten beim Nachlassgericht verwahrt und beim Tod des überlebenden Ehegatten  wiedereröffnet.

Die häufigste Form des gemeinschaftlichen Testaments ist das sogenannte „Berliner  Testament“. Bei dieser Art des Testaments setzen sich die Ehegatten  gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten der beiderseitige Nachlass an einen Dritten, zum  Beispiel das gemeinsame Kind, als Schlusserbe fallen soll. Der Schlusserbe ist ausschließlich Erbe des letztversterbenden Ehegatten und er erhält aus dem Nachlass des erstversterbenden Ehegatten damit auch nur dasjenige, was sich noch im Nachlass des Letztversterbenden befindet. 

Von dieser Schlusserbfolge zu unterscheiden ist die testamentarische Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft. Bei dieser wird der überlebende Ehegatte nur als Vorerbe und ein Dritter, zum Beispiel das gemeinsame Kind, als Nacherbe des Erblassers eingesetzt. Vorerbe und Nacherbe sind jeweils Erben des Erblassers, wobei der Nacherbe die Erbschaft erst zu einem späteren Zeitpunkt (zum Beispiel mit dem Ableben des Vorerben) oder bei Eintritt einer Bedingung (zum Beispiel bei Wiederheirat des überlebenden Ehegatten) erhält. Der Vorerbe wird mit dem Erbfall zwar Eigentümer des Nachlasses, zum Schutz des Nacherben ist er jedoch in der Verfügungsbefugnis über die Nachlassgegenstände beschränkt. Verfügungen über Grundstücke sind demnach nur mit Zustimmung des Nacherben möglich. Der Erblasser hat allerdings auch die Möglichkeit, den Vorerben von bestimmten Verfügungsbeschränkungen zu befreien oder ihm weitergehende Beschränkungen aufzuerlegen.

Verbindliche Verfügungen von Todes wegen können auch in einem Erbvertrag getroffen werden. Der Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien geschlossen werden. Er muss zu seiner Wirksamkeit vom Notar vorgelesen, genehmigt und von den Parteien eigenhändig unterschrieben werden. Vom Inhalt her können in einem Erbvertrag dieselben Verfügungen wie in einem Testament getroffen werden.

Vor dem Tod einer Vertragspartei kann der Erbvertrag durch notariellen Vertrag oder, wenn es sich um Ehegatten handelt, auch durch ein späteres gemeinschaftliches Testament aufgehoben werden. Nach dem Tod einer Vertragspartei ist eine Aufhebung des Erbvertrages nicht mehr möglich. Der Erblasser kann sich im Erbvertrag aber auch ein Rücktrittsrecht vorbehalten, und zwar sowohl vom ganzen Vertrag wie auch von einzelnen vertragsmäßigen Verfügungen. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden und bedarf der Beurkundung durch einen Notar.

Der Erblasser kann durch Testament oder Erbvertrag auch Vermächtnisse oder Auflagen anordnen. Ein Vermächtnis ist die Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine andere Person, ohne diese als Erben einzusetzen (Beispiel: Jemand soll aus dem Nachlass eine bestimmte Geldsumme oder einen bestimmten Gegenstand erhalten). Durch Auflagen wird der Erbe oder ein Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichtet, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Beispiel: Verpflichtung zur Grabpflege oder Versorgung von Tieren).

Rainer Schmitt

Jurist beim Eigenheimerverband Bayern e.V.