Bundesregierung zeigt Einsicht

Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird entschärft

Die seit März umgesetzte Wohnimmobilienkreditrichtlinie soll dafür sorgen, dass Verbraucher sich beim Immobilienkauf nicht über Gebühr verschulden und Banken auf so genannten „faulen“ Krediten sitzen bleiben.

In der Praxis hat dies allerdings dazu geführt, dass Banken höhere Anforderungen an die Kreditwürdigkeit stellen und somit – vor allem ältere Menschen und junge Familien – nur schwierig Kredite erhalten. In den vergangenen Monaten häuften sich die Proteste von diesen Zielgruppen, denen aus nicht immer nachvollziehbaren Gründen ein Immobilienkredit verwehrt wurde.

Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium will das für dieses Gesetz federführende Bundesverbraucherministerium nachbessern, denn bei manchen Kreditinstituten bestünden Auslegungsunsicherheiten und die Regelungen würden – zum Nachteil der Verbraucher – sehr restriktiv ausgelegt. So sollen Banken künftig Wertsteigerungen durch Baumaßnahmen oder Renovierungen bei der Kreditwürdigkeit berücksichtigen und sogenannte Immobilienverzehrkredite künftig ausdrücklich vom Gesetz ausgenommen werden – dabei handelt es sich um Kredite, die zu Lebzeiten ausbezahlt werden, die Bank im Falle des Todes des Kreditnehmers die Immobilie als Sicherheit erhält. Das Bundesverbraucherministerium und das Bundesministerium der Finanzen werden den Banken über eine Rechtsverordnung „zusätzliche Leitlinien bei der Kreditwürdigkeit an die Hand“ geben. Das soll für die nötige Sicherheit bei den Banken sorgen und wieder mehr Transparenz in die Kreditvergabe bringen.

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Ausschütteln einer Decke aus dem Fenster kann verboten sein

Urteil des Amtsgerichtes München vom 12.05.2014 (Az.: 424 C 28654/13)

Dass ein Mieter gelegentlich mal vom Fenster seiner Wohnung aus eine Decke ausschüttelt, ist nicht verboten. Vor allem dann nicht, wenn er darauf achtet, dass sich unten nicht gerade jemand aufhält oder dadurch irgendetwas verschmutzt wird. Eine Mieterin in München ging allerdings weiter. Sie schüttelte auch eine Decke aus, in der sich Abfall wie Hundeknochen, Zahnstocher und anderes befand - und das, obwohl Menschen unter dem Fenster standen. Die Nachbarn forderten vor Gericht, dass sie ein derartiges Verhalten in Zukunft unterlasse. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ordnete der zuständige Zivilrichter genau das an. Im Urteil hieß es, die Betroffene dürfe zwar auch künftig ihre Decke ausschütteln, sie müsse aber streng darauf achten, dass sich darin keine Gegenstände befinden und dass kein Mensch unmittelbar davon betroffen sei.

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Kakerlaken sind kein Kündigungsgrund

Urteil des Landgerichtes Berlin vom 24.06.2015 (Az.: 65 S 148/15)

Es dürfte der Albtraum eines jeden Wohnungseigentümers sein, wenn ihm zu Ohren kommt, dass es auf Grund von Verschmutzungen in seinem vermieteten Objekt zu Kakerlakenbefall gekommen ist. Da liegt der Gedanke nicht fern, den Betroffenen fristlos zu kündigen. Doch einen Automatismus gibt es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in dieser Hinsicht nicht. Die Justiz betrachtet stets den Einzelfall. Mitmieter hatten sich daran gestört, dass aus der Wohnung gelegentlich unangenehme Gerüche gedrungen seien. Später waren dann auch die Kakerlaken aufgetaucht. Doch das alles reichte in dem speziellen Fall nach Überzeugung des Gerichts nicht aus. Der Hausfrieden sei nicht gestört gewesen, die Beschwerde über den Geruch sei von einem Mitmieter gekommen, der sich selbst ausdrücklich als geruchsempfindlich bezeichnet habe, und Kakerlaken könnten durchaus auch mal in regelmäßig gesäuberten Wohnungen auftreten.

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134 Bälle vom Fußballplatz müssen nicht geduldet werden

Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg vom 23.11.2015 (Az.: 12 U 184/14)

Wenn gelegentlich mal verschossene Fußbälle von einem Sportplatz auf einem Nachbargrundstück landen, dann muss das ein Immobilienbesitzer hinnehmen. Aber wie bei allen sonstigen Dingen im Leben gibt es auch hier eine Zumutbarkeitsgrenze. Die sah ein Grundstückseigentümer überschritten, als er nach seiner eigenen, langfristigen Zählung im Jahresdurchschnitt 134 Bälle aufsammeln musste. Er empfand das als erhebliche Störung. Diese Menge erschien nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dem zuständigen Oberlandesgericht zu viel, das der Eigentümer eingeschaltet hatte. Einen Ball pro Woche bezeichnete der Zivilsenat als einen erträglichen Durchschnittswert. Dafür musste der Betreiber des Platzes sorgen, sonst drohte ein Ordnungsgeld. Allerdings war ohnehin geplant, ein höheres Ballfangnetz anzuschaffen, das die Zahl der verirrten Geschosse dann noch weiter reduzieren könne.

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Gartentipp zum Winter

Gemüse, das noch draußen bleiben kann              

Frisches Gemüse aus dem eigenen Garten hat einen hohen Wert – besonders im Herbst und Winter. Da Lagermöglichkeiten der Gartenschätze so wie früher in modernen Wohnräumen kaum möglich sind, haben die Experten der Gartenakademie die wichtigsten Wintergemüse zusammengestellt, die Sie auch im Winter direkt aus dem Garten ernten können.
 
Blattgemüse: Spinat, Feldsalat, Lauch und Kohl
Feldsalat, Rapunzel oder auch Schafmäulchen genannt, ist der „Wintersalat“. Die meistverkaufte Feldsalatsorte ´Holländischer breitblättriger´ ist eine reine Herbstsorte und sollte noch vor dem Winter geerntet werden. Die Sorten ´Vit´ und ´Dunkelgrüner vollherziger´ hingegen eignen sich für den Winteranbau besser. Endivien, der typische Herbstsalat verträgt Temperaturen von bis zu -5 °C. Der Anbau im Gewächshaus verlängert die Saison.
 
Wer sich noch an Großmutters Garten erinnern kann, sieht sicher die mit Reif überzuckerten Lauchstangen im Winter vor sich. Lauch verträgt zwar ein wenig Frost, doch meist ist er schnell matschig und weich. Ursache sind wechselhaftes Wetter mit Wärmeeinbrüchen und kalten Witterungsphasen. Spezieller Winterporree ist unempfindlicher. Doch auch diese Sorten, wie ´Blaugrüner Winter´, ´Winterriesen´ und ´Genita´ sollten für die Winterernte ab November mit Wurzeln ausgegraben und an einer Nordwand des Hauses in Erde eingeschlagen, mit Laub und Reisig abgedeckt werden.
 
Rosenkohl, ein typisches Herbst-und Wintergemüse braucht den Frost, damit die Röschen zarter und schmackhafter werden. Allerdings schaden ihm mehrmalige Temperaturen von -10 °C und starke Temperaturschwankungen. Obwohl Kohl zu den Starkzehrern gehört, kann eine Überdüngung zu Schäden und zu fehlender Winterhärte führen. Ab September sollte das Herz herausgenommen werden, damit die letzten Kräfte der Pflanze in die Röschen gehen. Grünkohl ist ebenfalls ein typisches Wintergemüse, das im Freiland bleibt. Er wird von unten nach oben geerntet. Allerdings ist Grünkohl in den letzten Jahren sehr stark mit der Weißen Fliege bzw. Kohlmottenschildlaus befallen, der die winterliche Kälte anscheinend nichts anhaben kann.
 
Wurzelgemüse: Schwarzwurzel, Pastinaken, Topinambur
Schwarzwurzeln: In tiefgründig lockerem Boden wachsen die langen Wurzeln der Schwarzwurzeln. Normalerweise werden die Wurzeln im Herbst ausgegraben und in einem Keller eingelagert. In milden Regionen reicht es aber, wenn Sie mit Strohballen oder einer dicken Laubschicht können Sie den Boden offen halten, so dass Sie auch im Winter das gesunde Wurzelgemüse entnehmen können. Möchten Sie aber erst im nächsten Jahr ernten, sollten Sie die sich bildenden Blüten frühzeitig herausbrechen.
 
Pastinaken sehen aus wie Petersilienwurzeln, geben ein sehr schmackhaftes Gemüse und können auch geraspelt in einem Salat verwendet werden. Die Wurzeln sind so robust, dass sie bis März/April aus dem Boden heraus geerntet werden können.
 
Die Knollen der Topinambur vertragen Fröste bis -30 °C solange sie im Boden bleiben. Den ganzen Winter über können Sie ernten. Das wissen auch Wühlmäuse, für die Topinamburknollen unwiderstehlich sind. Doch die Knollen vermehren und verbreiten sich so gut, dass sich die Pflanzen im Frühjahr recht gut erholen. Selbst Schalenstücke der Knollen wachsen zu neuen Pflanzen heran.
 
Brigitte Goss, Bayerische Gartenakademie

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