Überprüfungspflicht von Heizöltanks

Am 1. August 2017 ist die bundesweit geltende "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (AwSV) in Kraft getreten. Danach sind für die Lagerung von Heizöl  sowohl einmalige als auch wiederkehrende Prüfungen durch Sachverständige vorgeschrieben. Ob und welche Prüfungen erforderlich sind, hängt von der Größe des Heizöltanks und von dessen Standort (oberirdisch/unterirdisch und innerhalb/außerhalb von Schutzgebieten) ab.
 
Prüfzeitpunkte für Anlagen außerhalb von Schutzgebieten und festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten:
  • Bei Inbetriebnahme oder wesentlicher Änderung von unterirdischen Heizöltanks sowie oberirdischen Heizöltanks mit mehr als 1.000 Liter Tankvolumen
  • Bei Stillegung von unterirdischen Heizöltanks sowie oberirdischen Heizöltanks mit mehr als 10.000 Liter Tankvolumen
  • Wiederkehrende Prüfung alle 5 Jahre von unterirdischen Heizöltanks sowie oberirdische Heizöltanks mit mehr als 10.000 Liter Tankvolumen
Prüfzeitpunkte für Anlagen in Schutzgebieten und festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten:
  • Bei Inbetriebnahme oder wesentlicher Änderung von unterirdischen Heizöltanks sowie oberirdischen Heizöltanks mit mehr als 1.000 Liter Tankvolumen
  • Bei Stillegung von unterirdischen Heizöltanks sowie oberirdischen Heizöltanks mit mehr als 1.000 Liter Tankvolumen
  • Wiederkehrende Prüfung alle 2,5 Jahre von unterirdischen Heizöltanks sowie alle 5 Jahre von oberirdische Heizöltanks mit mehr als 1.000 Liter Tankvolumen
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Mieter darf Gehhilfe neben der Haustür abstellen

Urteil des Amtsgerichtes Recklinghausen vom 27.01.2014 (Az.: 56 C 98/13)

Inzwischen haben wir uns längst daran gewöhnt, dass viele ältere Menschen mit einem Rollator unterwegs sind. Nur auf diese Weise können sie oft noch mobil sein. Doch was geschieht mit dieser Gehhilfe, wenn sie gerade nicht gebraucht wird? Genau darum drehte sich ein Prozess vor dem Amtsgericht. Ein Hauseigentümer wollte es seiner Mieterin nämlich verbieten, dass sie ihren Rollator rechts neben der Haustür abstellte. Das versperre den Weg zum Keller. Stattdessen bot er an, das Gerät in einem weiter entfernten Schuppen unterzubringen oder es in jedem Einzelfalle in die Wohnung tragen zu lassen. Mit beidem war die Mieterin nicht einverstanden. Das zuständige Gericht sah es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ebenso. Zwar scheide der Platz rechts neben der Haustür tatsächlich wegen des Kellerzugangs aus. Aber links neben der Tür dürfe der Rollator künftig abgestellt werden.

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Wortlaut der Teilungserklärung ist maßgebend

Beschluss des Landgerichtes Dortmund vom 22.05.2015 (Az.: 1 S 13/15)

Für eine Eigentümergemeinschaft gibt es ein maßgebliches, grundlegendes Dokument – und das ist die Teilungserklärung. In ihr legen die Eigentümer gegenüber dem Grundbuchamt fest, wie das Eigentum an einem Grundstück aufgeteilt wird. In einem Zivilprozess hatte eine Partei auf eine andere, bei einem Notar hinterlegte Urkunde mit abweichenden Quadratmeterzahlen verwiesen. Darauf waren zusätzlich handschriftliche Anmerkungen notiert. Die zuständige Zivilkammer verwies nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auf die alleinige Gültigkeit der im Grundbuchamt befindlichen Urkunde: „Auf diese Urkunde in der Teilungserklärung ist und bleibt abzustellen. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass nicht ersichtlich ist, warum und weshalb handschriftliche Änderungen in der Urkunde des Notars (...) vorgenommen worden sind.“

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Testierwille muss erkennbar sein

Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm vom 25.11.2015 (Az.: 10 W 153/15)

Eine ältere Dame war verstorben und hatte hauptsächlich einen Nachlass in Gestalt einer Immobilie hinterlassen. Die möglichen Erben verwiesen auf zwei Testamente, denen zu Folge sie begünstigt gewesen wären. Es handelte sich um einen etwa acht mal zehn Zentimeter großen Zettel, der von Hand mit der Schere ausgeschnitten worden war, und um ein mehrfach gefaltetes Blatt, dessen Beschaffenheit dem von Butterbrotpapier entsprach. Der erste der beiden Zettel war mit „Tesemt“ statt mit „Testament“ überschrieben. Ein Gericht befand nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, das alles lasse nicht unbedingt „einen ernstlichen Testierwillen“ erkennen. Auch der Auffindeort, eine Schatulle mit leeren, gebrauchten Briefumschlägen, bestärke diese These. Hier seien Zweifel angebracht, ob die Dokumente wirklich als letzter Wille gedacht waren und deswegen liege kein gültiges Testament vor.

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Gartentipp

Wohin mit dem Laub?

Der Herbst ist eine sehr schöne Jahreszeit. Noch einmal zeigt die Natur ihre volle Kraft in den bunten Farben der Laubblätter. Nach dem ersten Frost fallen die Blätter recht zügig von den Bäumen. Die Experten der Bayerischen Gartenakademie geben Ihnen Tipps, was Sie mit den Blättern tun können.

Bunte Blätter zieren Herbstgestecke und finden Platz in Dekorationen. Im Garten geben die Blätter Schutz. Im verrotteten Zustand liefern sie Nährstoffe. Doch nicht überall sind die bunten Blätter erwünscht. Sie können Gefahrenquelle, Überträger von Schadorganismen und Heim für Schädlinge sein.
 
Unerwünschtes Falllaub
Feuchte Laubblätter sind auf Gehwegen richtige Rutschpartien. Entfernen Sie deshalb die Blätter bevor sie auf den Wegen festkleben und vergammeln. Auch vom Rasen sollten zumindest größere Blattmassen entfernt werden, da sonst die Rasengräser nicht genug Luft bekommen und Gefahr besteht, dass sich verschiedene Pilzkrankheiten über den Winter ausbreiten. Im Teich sind Blätter ebenfalls unerwünscht, denn das Laub zersetzt sich und gibt Nährstoffe frei. Diese können dann im nächsten Jahr das Algenwachstum fördern.
 
Gesundes Laub ist wertvoll
Fällt Laub von Bäumen und Sträuchern, so kann es meist auch dort verbleiben. Es bedeckt den Boden, schützt vor starker Kälte, unterdrückt Unkräuter, fördert Bodenleben, bildet Humus und liefert schließlich Nährstoffe. Ein Zuviel an Blättern kann auch auf Staudenbeeten aufgebracht werden oder auf den abgeräumten Gemüsegarten. Neben dem Winterschutz sind Laubblätter auch Nahrung für Bodenlebewesen und Mikroorganismen. Sie zersetzen die Laubmasse und geben Nährstoffe frei, die von den Pflanzen in der nächsten Gartensaison genutzt werden können.
Belassen Sie die abgestorbenen Blätter an den Stauden. Sie schützen die Pflanzen und geben Insekten und anderen Kleintieren eine „Winterwohnung“.
Laub kann auch kompostiert werden. So bleibt auch schwer zersetzbares Laub von Walnuss und Eiche im Garten. Für die schnellere Verrottung zerkleinert man die Blätter und gibt sie schichtenweise oder vermischt mit anderem grünen Material (z. B. Rasenschnitt) auf die Kompostlege. Dazu verteilen Sie das abgetrocknete Laub auf der Rasenfläche und fahren mit dem Rasenmäher darüber.
 
Dieses Laub muss weg
Laub kann Überträger von Schadorganismen sein. In feuchten Jahren sind manche Pilzkrankheiten besonders stark ausgeprägt. Problematisch sind hier z. B. Sternrußtau an Rosen oder Cylindrocladium am Buchs. Kastanienlaub beherbergt oft die Kastanienminiermotte. Befallenes Laub, das auf der Erde liegen bliebt, kann den Neuaustrieb im Frühjahr infizieren. Entfernen Sie deshalb sicherheitshalber solche Blätter und entsorgen Sie diese über den Biomüll oder den Grüngutabfall.

Laub dient als Überwinterungsschutz für Wühlmäuse. Unter einer dicken Laubschicht fühlen Sie sich besonders wohl. Gerade um Baumscheiben sollte deshalb die Blätterschicht nicht zu dick sein.

Isolde Keil-Vierheilig
Bayerische Gartenakademie

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