Dichtheitsprüfung: Münchner Stadtrat schafft Prüffristen ab

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrates hat in ihrer Sitzung am 2. Mai 2013 beschlossen, die Fristen zur erstmaligen und wiederholten Prüfung der Dichtheit privater Abwasserleitungen zu streichen. Bislang war in der Münchner Entwässerungssatzung vorgeschrieben, private Abwasserleitungen bis spätestens 31.12.2015 erstmals prüfen zu lassen; außerdem musste die Prüfung innerhalb von 20 Jahren wiederholt werden. Diese Fristen waren in der entsprechenden DIN-Norm enthalten. Nachdem in einer aktualisierten Fassung der DIN-Norm auf die Fristen verzichtet wurde, konnten sie auch in der Satzung entfallen.

Der Wegfall der Fristen hat allerdings keinen Einfluss auf die grundsätzlichen Pflichten der Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer. So sind private Abwasserleitungen nach wie vor wasserdicht und in gutem baulichen Zustand zu halten. Alle notwendigen Unterhaltsmaßnahmen müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer selbständig und eigenverantwortlich veranlassen. Es empfiehlt sich, alle Prüfberichte über durchgeführte Dichtheitsprüfungen aufzubewahren, da sie auf Verlangen der Münchner Stadtentwässerung vorgelegt werden müssen.

Die Vorlage eines Dichtheitsnachweises wird die Münchner Stadtentwässerung
auch künftig nur in den folgenden Fällen fordern:
  • wenn Leitungen neu hergestellt werden,
  • wenn bestehende Leitungen geändert werden,
  • wenn die Entwässerungsanlage im Wasserschutzgebiet Trudering liegt,
  • bei Leitungen, an denen Schäden festgestellt bzw. vermutet werden und
  • bei Leitungen, die gewerbliches Abwasser führen.
Nähere Informationen zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen stehen in Kürze online unter www.muenchen.de/mse zur Verfügung. Gerne beantwortet die Münchner Stadtentwässerung Fragen zu diesem Thema unter der E-Mail-Adresse: 42.mse@muenchen.de.

Rathausumschau vom 3. Mai 2013

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Mit einer Indexmiete das künftige Mietniveau sichern

Möchte der Vermieter von Wohnraum die Miete erhöhen, muss er zur Begründung auf einen Mietspiegel, eine Mietdatenbank, drei Vergleichsmieten oder ein Mietwertgutachten Bezug nehmen. Da es in vielen Gemeinden aber keinen Mietspiegel gibt und Vergleichsmieten oft nur schwer zu ermitteln sind, ist eine Mieterhöhung häufig nur über ein Sachverständigengutachten möglich. Um die hohen Kosten für ein Mietwertgutachten zu vermeiden, empfiehlt sich daher im Mietvertrag eine Vereinbarung über die künftige Mietanpassung zu treffen. Nach dem Gesetz zulässig ist dabei die Vereinbarung einer Staffelmiete, bei welcher die Mietsteigerung in bestimmten Zeitabständen bereits im Voraus festgelegt wird, oder die Vereinbarung einer Indexmiete, bei welcher sich der Mietzins am Preisindex für die Gesamtlebenshaltung orientiert. Da man bei einer Staffelmiete aber nicht im Voraus weiß, wie sich die Preise entwickeln werden - so kann das Mietniveau nach einigen Jahren deshalb entweder zu hoch oder zu niedrig sein - empfehlen wir die Vereinbarung einer Indexmiete. Der für die Mietsteigerung in der Regel maßgebliche Verbraucherpreisindex wird in jeder Ausgabe von "Siedlung und Eigenheim" aktuell veröffentlicht. Damit können Sie ohne große Probleme den Mietzins dem aktuellen Mietniveau anpassen.

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60 Tauben sind zu viel

Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt/Weinstraße vom 25.07.2012, Az.: 4 L 625/12

Gegen kleine Hobbys von Grundstückseigentümern kann niemand etwas einwenden. Wenn sich allerdings das kleine Hobby zur Belästigung für die Nachbarn auswächst, dann müssen immer wieder die Behörden und die Gerichte einschreiten. So war es auch bei einem Brieftaubenfreund in der Pfalz. Er hielt in zwei Volieren insgesamt 60 Tauben, von denen ein großer Teil morgens und abends zu Übungszwecken freigelassen wurde. Auf eine Beschwerde hin untersagte die zuständige Kreisverwaltung die Tierhaltung. Binnen vier Wochen sollten die Tauben entfernt sein. Der Züchter wehrte sich dagegen - unter anderem mit der Begründung, es sei gerade Brutzeit. Doch das zuständige Gericht ließ nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht mit sich reden und bestätigte diese Verwaltungsentscheidung. Flugbewegungen, Kot und herumliegende Federn seien den Nachbarn nicht zuzumuten, hieß es im Urteil. Manche von ihnen hätten als Notwehr sogar schon Fliegendraht am Schlafzimmerfenster angebracht. Diese Art der Taubenhaltung sprenge eindeutig den Rahmen einer typischen Freizeitbeschäftigung.

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Keine Mietminderung nach selbst verschuldeter Stromsperre

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.12.2010, Az.: VIII ZR 113/10

Wenn in einer Mietwohnung plötzlich die Stromversorgung unterbrochen wird, dann ist das für die Bewohner ein Fiasko. Sie könnten deswegen prinzipiell durchaus Anlass haben, gegenüber dem Eigentümer eine Mietminderung geltend zu machen. Denn eine Wohnung ist ab dem Moment, in dem Herd, Kühlschrank, Lampen, Stereoanlage und Fernseher nicht mehr funktionieren, kaum noch etwas wert. Doch was ist los, wenn der Mieter selbst für die Stromsperre verantwortlich ist, weil er mit seinen Zahlungen im Rückstand blieb? Dann gibt es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Chance auf Mietminderung. Die Probleme rührten ausschließlich aus dem Strombelieferungsverhältnis des Beklagten mit seinem Versorger und seien deswegen seiner Sphäre zuzurechnen, entschieden die Richter. Der Eigentümer sei dafür nicht verantwortlich zu machen. Die erstrebte Mietminderung in Höhe von 50 Prozent fiel dementsprechend aus.

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Der Gemüsegarten muss nicht jedes Jahr umgegraben werden

Auf althergebrachte Weise wird der Gemüsegarten jedes Jahr umgegraben. Doch dies ist nicht erforderlich. Durch mühsames Umgraben entstehen künstliche Bodenkrümel, die im Gegensatz zu den natürlichen nicht stabil bleiben. Außerdem wird das Bodenleben auf den Kopf gestellt. Ein oberflächliches Lockern mit der Grabgabel reicht in den meisten Fällen aus und ist eine rückenschonende Alternative zum Umstechen. Zusätzlich kann durch Gründüngung und Mulchen das Bodenleben soweit unterstützt werden, dass natürliche, haltbare Krümel entstehen.

Tipp: Erst im Frühjahr den Boden lockern und nicht umstechen! Nur bei sehr schweren Böden ist eine Tiefenlockerung mit der Grabgabel notwendig.

Aus: "DIE 100 BESTEN GARTENTIPPS"
www.naturimgarten.at

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