Wahlprüfsteine

 

Der Eigenheimerverband Bayern e.V. und der Verband Wohneigentum in Bayern haben den sich zur Wahl stellenden Parteien folgende Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2018 zur Beantwortung vorgelegt:

  • Straßenausbaubeiträge
    Die Verbände treten seit Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Sie sind nicht nur ungerecht, sondern unter Umständen auch verfassungswidrig.
     
    Unterstützen Sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

    Treten Sie für eine Übergangsregelung für laufende bzw. bereits abgeschlossene, aber noch nicht abgerechnete Baumaßnamen ein?
     
  • Grundsteuer/Grunderwerbssteuer
    Die Grundsteuer soll seit Jahren neu geregelt werden. Die derzeitige Regelung ist verfassungswidrig. Diskutiert werden zwei grundlegend verschiedene Modelle für die Grundlagen der Besteuerung. Die Verbände treten dafür ein, als Grundlage ausschließlich physikalische Werte wie Grundstücksfläche und Wohnfläche anzusetzen.
     
    Welches Modell für die Neuregelung der Grundsteuer unterstützen Sie?

    Treten Sie dafür ein, dass die Neuregelung grundsätzlich aufkommensneutral erfolgen soll? Wie soll das nach Ihrer Ansicht nach sichergestellt werden?
     

Die Grunderwerbssteuer steht ausschließlich den Bundesländern zu. Es gelten bundesweit sehr unterschiedliche Steuersätze. In Bayern ist der Satz mit 3,5 % vergleichswese niedrig. Dennoch ist die Steuer insbesondere in Ballungsgebieten eine erhebliche Belastung insbesondere für Eigenheimer. Die Verbände treten für einen Verzicht auf die Erhebung einer Grunderwerbssteuer bei selbst genutztem Wohneigentum ein, um die Eigentumsbildung zu fördern.

Unterstützen Sie die Senkung des Steuersatzes für selbst genutztes Wohneigentum? Nach welchen Kriterien könnte das erfolgen?

 

  • Förderung des selbst genutzten Wohneigentums

    Die Förderung der Eigentumsbildung wird von vielen Seiten gefordert. Aus Sicht der Verbände ist insbesondere das selbst genutzte Wohneigentum die beste und langfristig sicherste Form der Eigentumsbildung.

    In welcher Weise treten Sie zusätzlich neben dem Verzicht auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer für die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums ein?

    Welche konkreten Fördermaßnahmen schlagen Sie vor?

 

  • Neuregelung der Elementarversicherung

    Die großen Unwetter der letzten Zeit haben zu erheblichen Schäden an Eigentum und Häusern geführt. Oft waren die Geschädigten nicht versichert, weil in dem speziellen Gefahrenbereich keine Versicherung angeboten wurde. In anderen Bereichen wurde keine Versicherungen geschlossen, weil nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit Schäden nicht zu rechnen war.
    Durch eine landesweite Elementarversicherung könnte die Absicherung gegen Umweltschäden zu vertretbaren Prämien erfolgen.
     

Treten Sie dafür ein, in Bayern eine landesweite Elementarversicherung einzuführen, um die Bürger vor unkalkulierbaren Schäden zu bewahren? Wie könnten aus Ihrer Sicht die Beiträge in vertretbarem Rahmen gehalten werden? Sehen Sie in einer Versicherungspflicht für alle Grundstücke in Bayern einen Ansatz hierzu?

 

  • Gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land

    Die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und auf dem Land wird seit langer Zeit von Vielen gefordert. Von der Erreichung dieses Ziels sind wir in Bayern weit entfernt.

Für welche Maßnahmen treten Sie ein, um in Bayern möglichst gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu verwirklichen?

Wie wollen Sie erreichen, dass insbesondere die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert wird oder zumindest die Grundversorgung mit hausärztlichen Leistungen vor Ort sichergestellt ist?

 

Hier die uns bisher vorliegenden Antworten der Parteien: