Volksbegehren gegen Flächenfraß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren gegen den Flächenfraß im Freistaat abgelehnt

Das von Naturschützern beantragte Volksbegehren «Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt» ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 17.07.2018 entschieden.

Die Grünen hatten dafür einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der vorsieht, dass nur noch fünf Hektar Fläche pro Tag zugebaut werden dürfen - also halb so viel wie bisher. Unterstützt wurde das Volksbegehren unter dem Motto "Betonflut eindämmen" von mehreren Umweltschutzverbänden.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Volksbegehren seien nicht gegeben, sagte der Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, am Dienstag bei der Urteilsverkündung in München. Durch die Ziele des Volksbegehrens würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt.

Das Innenministerium hatte den Antrag für das Volksbegehren bereits vor mehreren Wochen aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt. Der dazugehörige Gesetzentwurf schränke die kommunale Planungshoheit ein, «ohne für Ausmaß und Tragweite dieser Einschränkung wesentliche Entscheidungen zu treffen», begründete das Ministerium damals seine Entscheidung.

Wolfgang Kuhn, Präsident des Eigenheimerverbandes Bayern, stößt sich bereits an den Worten „Flächenfraß und Flächenverbrauch“. „Man kann Fläche nicht fressen und auch nicht verbrauchen“, so der Eigenheimer-Präsident, „im höchsten Falle kann man Fläche falsch nutzen“.