Eigenheimerverband Bayern e.V. weist auf seine politische Neutralität hin und freut sich über die entfachte Diskussion über Straßenausbaubeiträge

Am 19. Oktober 2017 hat der Eigenheimerverband Bayern e.V. zusammen mit dem Verband Wohneigentum, Landesverband Bayern, eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das KAG eingereicht.

Diese Tatsache scheint die Initialzündung für einen landesweiten Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge zu sein, zumindest gibt es seither kaum mehr einen Tag, an dem über dieses Thema nicht in den Medien berichtet wird.

Der Eigenheimerverband hat den Schritt, eine Popularklage einzureichen, nicht leichtfertig begangen, sondern hat ihn durch interne Abstimmungsprozesse und nach Einholung eines externen Gutachtens sorgfältig vorbereitet, abgewogen und letztlich durchgeführt. Eine populistische Vorgehensweise, ein möglichst lautstarkes Auftreten in der Öffentlichkeit, ist dabei nicht die Vorgehensweise des Verbands. Gleichwohl haben wir Verständnis dafür, wenn betroffene Mitglieder in ihrer Verzweiflung, keine Verbesserung ihrer existenzgefährdenden  Situation zu erkennen, bereit sind, öffentlich ihren Unmut kund zu geben.

Der Eigenheimerverband stellt auch fest, dass seitens einiger Parteien signalisiert wurde, das Thema KAG und Straßenausbaubeiträge nochmals auf den Prüfstand zu stellen, bzw. bereits konkrete Änderungsanträge beim Bayerischen Landtag einzubringen.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir als Verband gemäß unserer Satzung (§ 3 Abs. 3 Satz 3) parteipolitisch neutral sind. Wir sind ausschließlich der Interessenswahrung unserer Mitglieder und dem Gemeinwohlgedanken verpflichtet, indem wir uns in jeder zweckdienlichen Weise für die Förderung und Erhaltung des Familienheimes (Eigenheim und Wohnungseigentum) einsetzen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Parteien hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung pauschal zu kritisieren - wir sind weder für noch gegen bestimmte Parteien.

Wir nehmen in diesem Zusammenhang lediglich zur Kenntnis, dass es Parteien gibt, die sich konkret mit den Forderungen und Zielsetzungen des Eigenheimerverbandes Bayern auseinander setzten, und stellen auch fest, wenn Parteien zur Thematik des selbst genutzten Wohneigentums, das wir als wichtigen Teil des Gesamtthemas bezahlbares Wohnen erachten, keine oder wenig richtungsweisende Äußerungen tätigen.

Präsidium
Eigenheimerverband Bayern e.V.