Popularklage gegen Straßenausbaubeiträge

Der Eigenheimerverband Bayern e.V. und der Verband Wohneigentum Bayern haben am 19. Oktober 2017 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage eingereicht.

Die Präsidenten der beiden Verbände, Wolfgang Kuhn (Foto re, Eigenheimerverband Bayern) und Siegmund Schauer (Foto li, Verband Wohneigentum Bayern), begründen diesen Gang vor Gericht mit der Tatsache, dass die jahrelangen Bemühungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung weder in der Landespolitik noch bei den kommunalen Spitzenverbänden wirklich Gehör gefunden hätten.

Ziel der Popularklage ist die Überprüfung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes, vor allem auch des neuen Art. 5b KAG, auf seine formelle und inhaltliche Übereinstimmung mit grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Anforderungen aus der Bayerischen Verfassung. Gerügt wird insbesondere, dass es der Landesgesetzgeber unterlassen hat, die Kriterien für einen aus dem Ausbau von Ortsstraßen angeblich resultierenden geldwerten Vorteil bestimmter Personen, insbesondere der Anlieger, näher zu bestimmen. Zudem werde bislang auch versäumt, einen etwaigen Mehrwert („qualifizierte Möglichkeit der Inanspruchnahme“ einer Straße) mit den Nachteilen zu verrechnen, die gerade Straßenanlieger durch Verkehrsimmissionen hinnehmen müssen. Die 2016 geschaffene Variante eines wiederkehrenden Beitrags verteile zwar die finanzielle Belastung auf eine größere Zahl von abgabepflichtigen Personen, löse aber die grundsätzliche Problematik nicht, die auch aus der offenen Struktur von Straßenverkehrsnetzen herrühre.

Erstellt wurden die 55-seitige Klageschrift sowie ein die Klage begründendes Gutachten von  Prof. Dr. Ludwig Gramlich (Foto Mitte), der bis vor kurzem an der TU Chemnitz einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht inne hatte.

Wenngleich man sich seitens des Bayerischen Landtages nach intensivem Drängen der Verbände im Frühjahr 2016 dazu entschlossen hatte, das KAG in diesem Bereich zu ändern, so hätten diese Änderungen (u.a. Möglichkeit der sogenannten wiederkehrenden Beiträge) keine zufriedenstellende Lösung für Haus- und Grundstücksbesitzer gebracht.

Das Damoklesschwert einer oftmals – manchmal hohen - fünfstelligen Zahlung nach einer Straßenerneuerung schwebe weiterhin über jedem Immobilienbesitzer in Bayern. Die beiden Verbände zusammen vertreten ca. 170.000 mögliche Betroffene.

Dieses Gesetz, so die beiden Präsidenten unisono, sei immer häufiger, insbesondere für ältere Menschen, existenzgefährdend. Die Feststellung von Politik und Wirtschaft, dass das Wohneigentum eine der letzten sichern Bastionen der Altersversorgung sei, werde hier ad absurdum geführt. 

„Es könne nicht sein, dass eine Gemeinde eine 70jährige Anliegerin/Besitzerin eines Einfamilienhauses, mit 10.000 € Straßenausbaubeiträgen belaste, um nur ein Beispiel zu nennen“, so die beiden Präsidenten Kuhn und Schauer.

Darüber hinaus sei diese Unsicherheit über mögliche spätere Zahlungen, mittlerweile neben hohen Grundstücks- und Baupreisen, sowie der geforderten Arbeitsstellenmobilität, ein weiterer Grund dafür, warum man in Deutschland mit der Erhöhung der Wohneigentumsquote nicht vorankomme und Europa weit weiterhin am Ende rangiere. 


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