Große Einigkeit zwischen SPD-Fraktion und Eigenheimerverband

Der bayerische Eigenheimerverband und die SPD-Landtagsfraktion sind sich in vielen wichtigen Politikfeldern einig. Das wurde bei einem Treffen des Verbandsvorstands unter der Führung von Präsident Wolfgang Kuhn mit der Spitze der SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag deutlich. So standen unter anderem die Themen Flächenfraß, Elementarschadenversicherung, Grundsteuer und Straßenausbaubeitragssatzung auf der Tagesordnung.

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, die bei den Koalitionsverhandlungen im Bund für den Bereich Wohnungspolitik zuständig war, erläuterte die teilweise schwierigen Diskussionen mit der Union. Es sei den Sozialdemokraten zu verdanken, dass so wichtige Punkte wie das Baukindergeld in die Vereinbarung mit einer Einkommensgrenze aufgenommen wurden. Kohnen betonte: "Der Traum vom Eigenheim muss auch künftig für Normalverdiener noch realisierbar bleiben. Diese Maßnahme ist ein Schritt in diese Richtung."

Der parlamentarische Gechäftsführer der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, versicherte den Verbandsvertretern, darunter die Vizepräsidentin Sibylle Banner, Schatzmeisterin Christa Christ und Landesvorstandsmitglied Manfred Solbrig, dass die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung noch vor dem Sommer abgeschafft wird. "Jetzt geht es darum, tragbare Übergangsregelungen zu finden und den finanziellen Ausgleich für die Kommunen sicherzustellen. Aber dass die Strabs Geschichte ist, ist klar."

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betonte im Gespräch die Bedeutung des Eigenheimerverbands für die Gesellschaft: "Sie sind die größte Nachbarschaftsbewegung Bayerns. Mit Verantwortungsbewusstsein, Solidarität und Gemeinsinn engagieren sie sich für die Menschen im Freistaat. Dieser bürgerschaftliche Einsatz ist unschätzbar wertvoll."

v.l.: Volkmar Halbleib, Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Natascha Kohnen, Wolfgang Kuhn, Horst Arnold, Sibylle Banner, Manfred Solbig, Christa Christ, Inge Aures