Unterstützen Sie das Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge

Das von den Freien Wählern initiierte Verfahren zur Einleitung eines Volks­be­geh­rens mit dem Ziel der Gesetzesänderung des KAG/ Abschaffung STRABS unterstützt das Präsidium des Eigenheimerverbandes einstimmig. Der Prä­si­dent hat dies durch seine Unterschrift auf dem entsprechenden Formblatt als benannter Stellvertreter für das Volksbegehren am 22.1.2018 ö ffentlich bekundet.

Bitte unterstützen Sie den Verband durch Ihre Teilnahme und helfen Sie mit, die erforderlichen 25.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volks­be­geh­rens bis Mitte März zu erreichen. Mitglieder unsere Verbandes können sich bei ihren Vereinsvorständen in die Unterschriftenlisten eintragen; weitere Informationen finden Sie auch unter http://www.volksbegehren-strabs.bayern/eintragen.html.

Seit Jahren kämpft der Eigenheimerverband gegen die viele Mitglieder belastenden Straß enausbaubeiträge (STRABS). Mehrfach wurden auf Verbandsebene, bei Bereichsversammlungen und im Landesvorstand einschlägige Beschlüsse zu Aktivitäten hin zur Abschaffung der STRABS gefasst. Die am 19. Oktober 2017 vom Eigenheimerverband Bayern e.V. - zusammen mit dem Verband Wohneigentum, Landesverband Bayern - eingereichte Popularklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München können wir als Auftakt hin zur Abschaffung der ungerechten Beiträge bezeichnen.

Seit Einreichung der Klage kommt das Thema „Abschaffung der STRABS“ nicht mehr aus den Medien und zunehmend mehren sich die Anzeichen, dass hier eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erfolgen könnte. Aber am Ziel angelangt sind wir noch nicht. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Ei­gen­hei­mer­ver­ban­des gerne zur Verfügung.

Herzlichen Dank für Ihr Engagement und mit den besten Grüßen
Ihr Wolfgang Kuhn (Präsident)