Bayerischer Wohnungsgipfel

Gemeinsame Erklärung

Der Schaffung von Wohnraum kommt große gesellschaftliche Bedeutung zu. Die Teilnehmer des Wohnungsgipfels sind sich einig, dass die Verbesserung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung eine gemeinsame  Herausforderung für Freistaat und Kommunen, für den privaten wie den öffentlichen Wohnungsbau ist. Sie erklären, das in ihren Kräften Stehende zu deren Bewältigung beizutragen.

Die staatliche Wohnraumförderung kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Die Teilnehmer begrüßen, dass der Freistaat in diesem Jahr mit 886 Millionen Euro eine Rekordsumme für die Wohnraumförderung zur Verfügung stellt. Darüber hinaus wird der Freistaat Bayern mit Gründung der BayernHeim selbst im Wohnungsbau tätig. Die Teilnehmer begrüßen, dass dies in enger Kooperation mit der Bau- und Immobilienwirtschaft geplant ist.

Eine verlässliche Mittelausstattung der Wohnraumförderung und damit Planungssicherheit für die Unternehmen sind unabdingbar für die Vorbereitung und Umsetzung von Projekten des sozialen Wohnungsbaus. Die Teilnehmer bitten den Freistaat, auch in Zukunft sein Engagement für den Wohnungsbau beizubehalten. Sie fordern den Bund auf, seine Mittel für die Wohnraumförderung der Länder mindestens auf dem jetzigen Niveau von 1,5 Milliarden Euro jährlich zu verstetigen.

Neben dem sozial geförderten kommt auch dem frei finanzierten Wohnungsbau, dem privaten Mietwohnungsbau und dem selbstgenutzten Wohneigentum große Bedeutung zu. Die Teilnehmer sind sich einig, dass alle Teilbereiche der Wohnungswirtschaft sinnvoll gestärkt werden sollen. Dazu tragen insbesondere auch Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen bei. Zudem soll geprüft werden, wie Anreize für Unternehmen geschaffen werden können, in Werkswohnungen zu investieren. Dies würde auch zusätzliche Synergien hinsichtlich verfügbarer Facharbeitskräfte nach sich ziehen.

Die Heimat zu bewahren und die Zukunft aktiv zu gestalten, ist die große Herausforderung, vor der alle Beteiligten stehen. Die Teilnehmer des Wohnungsgipfels sind sich einig, dass die Schaffung von Wohnraum zwar die ausreichende Bereitstellung von Bauland erfordert, gleichzeitig aber mit der Ressource Boden bewusst und schonend umzugehen ist. Der Aktivierung bestehender Baulandpotenziale und des Gebäudebestands kommt daher – unter Beachtung von Eigentumsrechten – besondere Bedeutung zu. Um die Grundeigentümer zu motivieren, Bauland zur Verfügung zu stellen, sollten entsprechende Anreize geprüft werden, zum Beispiel in Form von Erbbaurechten.

Das Baugenehmigungsverfahren soll noch effektiver und moderner gestaltet werden. Die Teilnehmer begrüßen, dass der Freistaat mit dem Pilotprojekt „Digitale Baugenehmigung“ die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine Verfahrensbeschleunigung und für mehr Transparenz klären will.

Die Standards, die beim Bauen zu berücksichtigen sind, haben großen Einfluss auf die Kosten. Die Teilnehmer sehen Handlungspotenziale zur Senkung der Baukosten im Bereich der bautechnischen Normung, auf Basis einer Relevanzprüfung und Folgekostenabschätzung auf nationaler wie europäischer Ebene. Sie begrüßen daher, dass Bund und Länder Initiativen gestartet haben, die Wirtschaftlichkeit und die Beschränkung auf das Notwendige wieder in den Vordergrund zu stellen und bewährte kostensenkende Verfahren nicht in Frage zu stellen. Freistaat und Kommunen werden auch ihre eigenen Möglichkeiten zum Abbau kostentreibender Baustandards umfassend nutzen.

 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung

Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Gemeindetag

Bayerischer Städtetag

VdW Bayern

BFW Landesverband Bayern e.V.

 vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Bayerische Baugewerbeverbände

 Handwerkskammer für München und Oberbayern

Bayerischer Industrie- und Handelskammertag (BIHK) e.V.

 Bayerische Architektenkammer

Bayerische Ingenieurekammer-Bau

AK Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz der AGBF Bayern

 Landesfeuerwehrverband Bayern e.V.

DIN e.V.

 Bayerische Landesbodenkreditanstalt

 Bayerische Versorgungskammer

Katholisches Büro Bayern

Landeskirchenamt der ELKB in Bayern

Haus & Grund Bayern, Landesverband Bayer. Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer e.V.

Verband Wohneigentum Landesverband Bayern e.V.

Eigenheimerverband Bayern e.V.

Bayerischer Wohnungs- und Grundeigentümerverband e.V.

Landesverband Familienbetriebe Land und Forst Bayern e.V.

Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern e.V.