Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Gemeinsame Aktion des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer und des Verbandes Wohneigentum

Das selbst genutzte Wohneigentum hat einen hohen sozialpolitischen Stellenwert. Es bietet der Familie Sicherheit und Unabhängigkeit, es ist Vermögensbildung und Altersvorsorge. Das Wohneigentum ist zu einem wichtigen Ele­ment in der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ge-worden, ebenso steht die Frage, wie die älter werdende Gesellschaft künftig wohnen wird, auf der Agenda.

Über die aktuellen Herausforderungen dürfen aber auch die sons­tigen Bedingungen des Wohneigentums nicht in Vergessenheit geraten. Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl am 27. September haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien befragt, wie sie die Zukunft des selbst genutzten Wohn­eigentums sehen.

Hier die Fragen und auf den folgenden Seiten die Antworten der Parteien:

1. Deutschland energiepolitisch weiterentwickeln
Die Energieversorgung wird zunehmend zu einer Schicksalsfrage für Europa und Deutschland, so auch für die selbstnutzenden Wohneigentümer. Zwischen Preis­schwankungen bei Öl und Gas, Entwicklung alternativer Energien und Steigerung der Energie­effizienz sind Wege zu einer modernen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Energiepolitik zu suchen.
Frage 1: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie dieser Herausforderung gerecht werden und sicherstellen, dass die Energieversorgung gesichert und bezahlbar bleibt, Klimaschutz aber nicht vernachlässigt wird?

2. Modernisierung der Wohn­immobilie: energieeffizient und barrierearm
Für notwendige energetische Maß­nahmen sowie Barrieren reduzierende Anpassung selbst genutz-ter Wohnimmobilien stellt die Bundesregierung Fördermittel überwiegend im Rahmen von Darlehen zur Verfügung. Jungen Familien, die Bestandsgebäude erwerben, fehlt meist die Kraft für weitere Darlehen, um ihr Haus auf den heutigen „Stand der Technik“ zu bringen. Hauseigentümer über 60 Jahre berichten über Proble­me bei der Kreditgewährung aufgrund ihres Alters.

Frage 2.1: Sind Sie bereit, weitere Bestandteile der derzeitigen Förde­rung zur Modernisierung und CO2-Reduzierung aus der jetzt noch überwiegenden Darlehens- in eine optionale Zuschussform umzuwan­deln, wenn die ­jeweilige Maßnahme durch ei-nen Handwerksbetrieb umgesetzt wird?

Im Konjunkturpaket wurde Anfang 2009 öffentlichkeitswirksam eine Abwrackprämie für ­Autos eingeführt. In den Kellern der Wohneigentümer stehen hun­dert­tausende veralteter Heiz­kessel, deren Austausch sowohl dem Klimaschutz als auch der Konjunktur zugute käme. Einen noch kaum bekannten Zuschuss gibt es neuerdings von der KfW für den Austausch als Einzelmaßnahme.

Frage 2.2: Würden Sie sich zusätzlich für eine Abwrackprämie zugunsten energieeffizienter Heizanlagen einsetzen?

Sowohl bei der energetischen Sanierung als auch beim altersgerechten Umbau sollte die gesam­te Handwerkerrechnung (Arbeitsleistung und Materialien) steuerlich absetzbar sein.

Frage 2.3: Wie stehen Sie zur Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit der Handwerkerrechnung, können Sie sich alternativ eine Minderung des Mehrwertsteuersatzes vorstellen?

3. Grunderwerbsteuer und Grund­steuer
Der Erwerb einer Immobilie ist mit Grunderwerbsteuer verbunden, wird das Haus beispielsweise we­gen beruflich bedingten Ortswech­sels verkauft und ein neues ange­schafft, wird sie neuerlich fällig. Anschließend zahlt der Eigentümer jährlich die Grundsteuer, die von den Kommunen in unterschied­licher Höhe erhoben wird, ohne dass hierfür eine entsprechende Gegenleistung erbracht wird.

Von beiden Steuereinkünften profitieren die Kommunen, doch Rechtsgrundlage sind Bundes­gesetze. Nach der Abschaffung der Vermögensteuer wird beim Grundvermögen als einziger Vermögensart die Substanz besteuert und dies mit einem hohen bürokratischen Aufwand.

Frage 3: Sind Sie der Ansicht, dass es sich bei der Grunderwerb- und Grundsteuer um begründete Ab­gaben handelt, sollen beide auch künftig erhoben werden?

4. Wohneigentumsbau ­intelligent fördern, Vermögens­verluste verhindern
Beim Komplex „Bauen“ bedarf es nachhaltiger Entwicklungskonzepte. Während gerade viele junge Familien in das „Häuschen im Grünen“ investieren, fordert die de­mographische Entwicklung Bar­rierefreiheit der Wohnung und ­ih­res Umfeldes. Der Anpassung an die jeweilige Familienphase ist Rechnung zu tragen. In Anbetracht der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise beeinträchtigt die drohende Arbeitslosigkeit mehr und mehr die Entscheidung fürs Wohneigentum.

Die Eigenkapitalbildung durch Bausparen unter Einschluss der staatlichen Wohnungsbauprämie war in der Vergangenheit ein probates Mittel für eine solide Finan­zierung. Dies hat, im Gegensatz zu den USA und anderen Ländern, zu stabilen „Hypothekenverhältnissen“ in Deutschland geführt. Daneben haben Wohngeldleistun­gen im Rahmen des Lastenausglei­ches bei vorübergehenden Krisen­situationen, wie Arbeitslosigkeit, oftmals den Verlust einer Immobilie verhindert.

Frage 4: Welche Pläne staatlicher Unterstützung verfolgt Ihre Partei um sicherzustellen, dass junge Familien auch zukünftig den Traum des eigenen Heimes realisieren und möglichst dauerhaft umsetzen können?

Hier können Sie die Antworten als PDF herunterladen.

	bundestagswahlantworten.pdf (8.1 MB)