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Mediationsgesetz soll die Streitkultur verbessern

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation verabschiedet. Damit werde die außergerichtliche und gerichtsinterne Streitschlichtung erstmals in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, und die Streitkultur werde verbessert, so Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Gerichtsverfahren, die viel Zeit, Geld und Nerven kosteten, könnten so vermieden werden. Die Mediation habe im Vergleich zu Gerichtsverfahren vor allen Dingen den Vorteil, dass es keinen Verlierer gibt. Eine Lösung sei nur möglich, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Damit werde es künftig in der Justiz mehr Eigenverantwortung geben.
Im Rahmen einer Mediation versuchen zwei Streitende in einem angeleiteten Verfahren, sich zu einigen, anstatt sich gleich vor einem Richter zu treffen. In Modellversuchen in acht Bundesländern wird diese Art der Streitbeilegung schon seit einiger Zeit erfolgreich ausprobiert. Sinnvoll ist die Mediation gerade dort, wo es nicht nur darum geht, einen Streit zu klären, sondern die Parteien auch hinterher noch miteinander auskommen müssen, wie in Familien oder unter Nachbarn.
Nach dem Gesetzentwurf kann eine Mediation unabhängig von einem Gerichtsverfahren (außergerichtliche Mediation), im Verlauf eines Prozesses außerhalb des Gerichts (gerichtsnahe Mediation) oder im Rahmen eines Rechtsstreits mit einem Richter als Mediator, der aber nicht über die Sache selbst entscheiden wird (gerichtsinterne Mediation), erfolgen. Die Mediation soll künftig an Zivil-, Arbeits-, Familien-, Sozial- und Verwaltungsgerichten möglich sein.
Voraussetzung für eine Mediation ist, dass die Parteien freiwillig daran teilnehmen und über das, was verhandelt wird, eigenständig entscheiden. Wenn die Parteien zu einer Einigung kommen, können sie diese, zum Beispiel in einem Zivilverfahren vor einem Amtsgericht, für vollstreckbar erklären lassen. Sie erhalten so eine sichere Grundlage für die Folgen ihrer Einigung.
Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach nimmt jeder zweite Deutsche die Möglichkeit zur Mediation positiv auf und glaubt, dass die Zahl der Prozesse in Deutschland mithilfe von Mediationsverfahren erheblich vermindert werden könnte.